Demokratie braucht Transparenz!

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Am Donnerstag, den 30. Juni richteten wir Tübinger Greenpeace-Aktivisten auf dem Marktplatz vor dem Rathaus einen öffentlichen TTIP-Leseraum ein. In diesem legten wir mehrere Abschriften der geleakten und zuvor streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP aus. Greenpeace Niederlande hatte Anfang Mai knapp 250 Seiten des bislang geheimen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA veröffentlicht. Die Passanten konnten die Unterlagen in Ruhe einsehen und lesen, für ein besseres Verständnis der englischsprachigen Verhandlungstexte stellten wir Lesehilfen und Hintergrundmaterial zur Verfügung.

Die Reaktionen der Passenten auf unsere Aktion waren extrem gut. Nicht wenige nahmen die Chance war und kämpften sich durch die schwierigen, auf englisch verfassten und mit juristischen Ausführungen gespickten Texte. Alle hatten von TTIP  oder  von den kommenden Abstimmungen zu CETA schon gehört und sich damit beschäftigt. Sie äußerten ihre Sorgen darüber, was auf uns zukommt, wenn dieses Abkommen tatsächlich in dieser geplanten Form zustanden kommen sollte. Aber vor allem waren sie empört darüber, was hier gegen den Willen der Großteil der Bevölkerung und zum Nachteil von Mensch und Umwelt, durchgepeitscht werden soll.

Dementsprechend unterzeichnet viele sehr gerne den an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief mit der Aufforderung die Verhandlungen zu TTIP umgehend zu stoppen. Diese Briefe wurden von uns einige Tage später an das Bundeskanzleramt gesammelt losgeschickt.

Die von Greenpeace veröffentlichten 13 Kapitel des Verhandlungstextes stellen etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand von der Ende April abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Bislang darf der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden. Es dürfen keine Kopien angefertigt werden und es besteht Schweigepflicht. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich gemacht wurden. Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen und damit Alpträume von Umwelt und Verbraucherschützern Realität werden lassen. Die veröffentlichten TTIP-Texte belegen zum Beispiel dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation drängen die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.

TTIP ist eine Black Box. Die Menschen müssen wissen, dass dieser Vertrag jeden von uns angeht, da mit diesem Abkommen mühsam erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kassiert werden können. TTIP würde das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern „Hinterzimmerdeals“ wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.

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